Eine Expertenkommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende vor. Die zuständigen Minister halten dagegen.

Die Bundesregierung sieht den Umbau der Energieversorgung trotz vieler Probleme auf dem richtigen Weg. Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben heute in Berlin den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt.

„Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, auch beim Ausbau der Netze. Die Energiewende ist auf Kurs", sagte Rösler. Altmaier bezeichnete die Energiewende als wichtigste Herausforderung „seit dem Wiederaufbau und der deutschen Einheit". Um den steigenden Stromkosten zu begegnen, bekräftigten Rösler und Altmaier ihre Absicht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung von Ökostrom überarbeiten zu wollen. Bis März solle ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen, sagte Rösler.

Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende betont in dem Bericht, dass seitens der Regierung größere Anstrengungen beim Energieeinsparen in Gebäuden erforderlich seien. Zudem müsse der Netzausbau besser mit den ehrgeizigen Ausbauzielen einzelner Bundesländer koordiniert werden. Auch seien weitere Maßnahmen erforderlich, um die Versorgungssicherheit in Süddeutschland sicherzustellen. 

Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett heute den Neubau von Höchstspannungsleitungen mit 2.800 km Länge beschlossen. Diese sollen Windstrom von Norddeutschland in den Süden transportieren. Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben. Dadurch soll der Netzausbau schneller erfolgen als bisher. Die Planungs- und Bauzeiten sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Exakte Trassenverläufe werden erst ab 2014 festgelegt. (sch)

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