Die Bundesregierung und Gentechnikgegner hoffen auf eine Bestätigung des Gentechnikgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klage von Sachsen-Anhalt für eine Lockerung der Auflagen habe wenig Chancen. "Wir sind der Ansicht, dass das Gentechnikgesetz verfassungskonform ist", sagte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) gegenüber agrarzeitung.de. Staatssekretär Robert Kloos werde das Gesetz für die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen. Kommenden Mittwoch findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem ersten Senat statt. Das Land Sachsen-Anhalt hat dort Klage eingereicht, weil es das Haftungsrisiko für ein Auskreuzen von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen einseitig bei den Anbauern von GV-Pflanzen sieht. Für das Urteil kann sich das Bundesverfassungsgericht drei bis vier Monate Zeit nehmen. Erst dann ist klar, ob die Bundesregierung das Gentechnikgesetz ändern muss.

Auch Gentechnikgegner erwarten vom Bundesverfassungsgericht keine Lockerung des Gentechnikgesetzes. „Ich glaube, dass sich die Vorstellungen der Klageführenden beim Bundesverfassungsgericht nicht durchsetzen werden", sagte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), heute in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht würde in seinen Urteilen auch immer die Stimmung in der Bevölkerung betrachten und diese sei gegen lockere Auflagen für den Anbau von GV-Pflanzen. „Die Klage ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher", sagte Peter Röhring vom Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (Bölw). (sta)
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