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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrardieselgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes beschlossen. Der seit Anfang dieses Jahres geltende Steuersatz von 0,57 DM/l für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff soll auf 0,50 DM/l gesenkt werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen. Mit dieser Maßnahme solle die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden.

Der gesenkte Steuersatz für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff wird laut Bundesfinanzministerium durch eine Vergütung von 0,30 DM/l Dieselkraftstoff im Jahr 2001 herbei geführt. Mit den weiteren Stufen der ökologischen Steuerreform steige sie bis zum Jahr 2003 auf 0,42 DM/l an. Damit sei in der Endstufe ein Volumen von rund 840 Mio. DM/Jahr an Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer verbunden. In der Summe ist die Auswirkung der jüngsten Gesetzesänderung erhalten, die eine Mindereinnahme von 140 Mio. DM bei Agrardiesel und 60 Mio. DM bei der Mineralölsteuer auf Heizstoffe bewirkt. Dem sogenannten Gewächshausanbau wird nämlich eine Vergütung von 0,08 DM/l für Heizöl sowie 3,60 DM/MWh für Erdgas und 50,- DM/t für Flüssiggase gewährt. Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre beschränkt. (GH)
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