1

Im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) gibt es laut der FDP-Fraktion derzeit Überlegungen die Finanzierung der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) zu übernehmen. Es würde geprüft, in wie weit die Marktdaten auch der Administration des Bundes dienten. Eine Sprecherin des BMELV wollte dies am Freitag nicht bestätigen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde in verschiedene Richtungen geprüft. Der Agrarausschuss des Bundestages wird in der kommenden Woche über die Zukunft des Absatzfonds beraten. Auf Antrag des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Hans-Michael Goldmann ist die Tagesordnung um das Thema Absatzfonds erweitert worden. Der Staat müsse jetzt als Moderator auftreten und die nötigen Rahmenbedingungen für die Privatisierung der Absatzförderung von Agrarprodukten setzen, lautet die Initiative der FDP. Bei der Exportförderung schlägt die FDP eine staatliche Beteiligung vor, so wie es das Wirtschaftsministerium für andere Branchen über die Außenhandelskammern organisiert. Für das Inlandmarketing dürfe der Steuerzahler nicht aufkommen müssen. (sta)
stats