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Die Besteuerung von Diesel in der Landwirtschaft erhitzt die Gemüter im Bundestag. Für eine geringere Belastung der Agrarbranche durch die Ökosteuer hat sich die FDP-Fraktion stark gemacht. In einem Antrag an den Bundestag fordert die FDP, den Selbstbehalt von 350 € im Energiesteuergesetz zu streichen, die Ökosteuer für Agrardiesel zu senken sowie eine EU-weite Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel.
Im Energiesektor würden die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau über die Agrardiesel- und Ökosteuer im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten belastet, begründen die Liberalen die Initiative. Damit greift die FDP eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf. Die Bundesregierung hat dazu bisher argumentiert, dass es auf Grund der Gleichstellung mit anderen Branchen keine Ermäßigung für die Landwirtschaft geben werde. (sta)