Das EU-Milchpaket kann in deutsches Recht umgesetzt werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Das bisherige Marktstrukturgesetz wird durch ein Agrarmarktstrukturgesetz ersetzt, das die bisherigen Regelungen weiterentwickelt und an EU-Recht anpasst.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, wird  durch das neue Gesetz die Marktposition der Milcherzeuger gestärkt. Künftig könnten diese größere Milchmengen als bisher bündeln, ohne das Kartellrecht zu verletzen. Damit erhielten die Milchbauern ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung des Marktgleichgewichtes zwischen Erzeugern und den Vermarktern dem Lebensmitteleinzelhandel in die Hand.

Im Vorfeld der Neuregelung wurde über die Frage diskutiert, ob bei Erzeugergemeinschaften Doppelmitgliedschaften zugelassen bleiben sollen. CDU und CSU hätten sich dazu entschlossen, weiterhin die Möglichkeit für Doppelmitgliedschaften zu erlauben. Die Entscheidung hierüber liege auch künftig in den Händen der einzelnen Erzeugerorganisationen. Damit würden die Möglichkeiten des EU-Rahmens vollständig ausgeschöpft, so Holzenkamp. (sch)  

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