Bundestag beschließt Biokraftstoffquote von 5,25 Prozent


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Der Deutsche Bundestag hat gestern abend das Biokraftstoffgesetz mehrheitlich beschlossen. Damit gilt rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Beimischungsquote für Biokraftstoffe von 5,25 Prozent. Von 2010 bis 2014 gilt ein Mindestanteil von 6,25 Prozent. Die Steuer für reinen Biodiesel beträgt 18 Cent/Liter. Damit herrscht nun nach monatelangem Gerangel Klarheit über die Biokraftstoffquoten. Vor einer Woche hatte der Bundesrat gegen das Gesetz Einspruch eingelegt und eine höhere Quote gefordert. Diesen Einspruch hat nun der Bundestag mit der Mehrheit der Fraktionen abgewiesen. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), Dietrich Klein, bedauerte die Entscheidung des Bundestages und betonte: „Die Kürzung der Biokraftstoffquoten ist mit der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien unvereinbar“. Die Richtlinie legt einen verpflichtenden Mindestanteil von 10 Prozent Biokraftstoffen in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2020 fest. Klein hält es für unausweichlich, dass das nun verabschiedete Gesetz für die Umsetzung der EU-Richtlinie unmittelbar nach der Bundestagswahl geändert werden müsse. (da)
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