Bundestag schreibt Steuer für Biodiesel fest


Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat heute vom Deutschen Bundestag die Zustimmung bekommen. Das Gesetz schreibt einen Steuersatz für reinen Biodiesel bis 2013 auf 18 Cent/Liter fest. Der Bundesrat soll das Gesetz, das auch Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer und ein höheres Kindergeld vorsieht, bei seiner Sitzung am 18. Dezember beschließen. Bis dahin wollen sich die Bundesländer noch mit der Bundesregierung über die Finanzierung einigen.

Die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, sagte nach ihrer Zustimmung, sie werde sich weiter für eine Belebung des Biokraftstoffmarktes einsetzen. Das Einfrieren der Steuer für reine Biokraftstoffe sei nur ein Zwischenschritt für eine wirksame Förderung der Biokraftstoffbranche. Sie fordert eine Steuersenkung. Der Absatz von Biodiesel ist seit 2007 gesunken und wird in diesem Jahr auf rund 2,4 Mio. t geschätzt. Besonders groß sind die Einbußen bei Reinkraftstoff, die durch eine zunehmende Beimischung nicht aufgefangen werden. (da)
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