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Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag hat am Mittwoch den Gesetzentwürfen zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und zur Rinderregistrierungsdurchführung zugestimmt. Für die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfe stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen votierte gegen den Antrag, die FDP-Fraktion enthielt sich. Damit kann das Gesetz am 19. Dezember 2008 vom Bundestag verabschiedet werden. Hintergrund der geplanten Änderungen ist die Anpassung der Erhebungen in landwirtschaftlichen Betrieben an die neuen Rahmenbedingungen des europäischen Statistikrechts. (sta)
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