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Für Biokraftstoffe ist wieder alles offen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen ist gestern Abend kurzfristig von der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung gestrichen worden. Auslöser war, dass der CDU-Abgeordnete Norbert Schindler, der außerdem Vorsitzender der Verbandes der Deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe) ist, angekündigt hat, gegen das Gesetz zu stimmen. „Die geplante Senkung der Biokraftstoffanteile in Benzin und Diesel hätte eine Reduzierung des Einsatzes von Biokraftstoffen um 19 Prozent bedeutet. Das Parlament darf sich nicht auf Kosten des Klimaschutzes von den Lobbyisten der Mineralölwirtschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen“, begründete Schindler seine Ablehnung. Das Gesetz hätte die bislang geltenden Biokraftstoffquoten rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt und ab 2010 auf 6,25 Prozent eingefroren. (sta)
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