Im Skandal um Pferdefleisch in Fertiggerichten verteidigt sich Ilse Aigner gegen Vorwürfe der Opposition. Die SPD fordert eine neue Ressortaufteilung.   

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat heute im Deutschen Bundestag die Bilanz ihrer Verbraucherpolitik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe in diesem Bereich mehr getan als jede andere Regierung zuvor, so Aigner. Den mit den Ländern verabschiedeten Nationalen Aktionsplan lobte die Ministerin als „zügige Krisenreaktion".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der der Bundesregierung hingegen eine Mitverantwortung für den Pferdefleisch-Skandal vor, da diese mit ihrer Agrarpolitik „alle Schleusen für Billigfleisch geöffnet" habe.

Die SPD-Politikerin Elvira Drobinski-Weiß forderte „eine neue Ressortaufteilung". Bei der Bundesregierung hätten grundsätzlich die Interessen der Wirtschaft Vorrang. Anliegen der Verbraucher seien im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) schlecht aufgehoben. Die Anliegen der Anbieter und Abnehmer gleichzeitig in einem Ministerium zu vertreten, sei problematisch, betonte die Sozialdemokratin. (sch)

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