Das Restvermögen aus dem Absatzfonds ist verteilt. Der Bundestag stimmte gestern Abend für eine Übertragung auf die Landwirtschaftliche Rentenbank. Die nach Auflösung des Absatzfonds verbleibenden Restmittel gehen an die Rentenbank, beschloss gestern Abend das Plenum des Bundestages. Die Rentenbank kann das Geld nun für verschiedene Förderprojekte ausschütten. Schätzungen gehen davon aus, dass es sich um 10 bis 14 Mio. € handeln wird. Die Landwirtschaft kann allerdings frühestens in zwei bis drei Jahren damit rechnen, an den Förderungen der Rentenbank teilnehmen zu können, da die Vermögensauseinandersetzungen der ehemaligen Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) sich noch hinziehen werden.

"Wir schaffen so ein Instrument, mit dem sich die Gelder kosteneffizient und unbürokratisch für zukunftsgerichtete Projekte nutzen lassen", wertete die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler die Entscheidung. Als Beispiel für die künftige Verwendung des Gelds nannte Mortler „universitäre Forschung für neue Produkte, die vom Markt aufgenommen und nachgefragt werden". Die Sonderabgabe für den Absatzfonds hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil vom 3. Februar 2009 für "verfassungswidrig und nichtig" erklärt und damit die Abwicklung der zugehörigen Anstalten eingeleitet. (sta)
stats