Byrne drängt Frankreich zur Stellungnahme

1

Bis zum 11. November soll Frankreich Stellung beziehen, ob es doch noch das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufhebt. Dies forderte EU-Kommissar David Byrne am Mittwoch in Brüssel vor dem Europäischen Parlament. Am 16. November wolle die Kommission dann auf ihrer Sitzung in Straßburg entscheiden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich nötig ist. Deutsche Abgeordnete meinten, dass Rindfleisch möglichst schnell gekennzeichnet werden müsse. Die von der Kommission anvisierte Herkunftskennzeichnung ab dem Jahr 2003 käme deutlich zu spät. Ohne eine Etikettierung gäbe es keine Ruhe vor dem Rinderwahn, sagte ein Abgeordneter. Von Deutschland fordere die Kommission ebenfalls eine rasche Freigabe für britisches Rindfleisch, erklärte eine Pressespecherin heute in Brüssel. Eine offizielle Frist für die Umsetzung von EU-Recht gebe es allerdings nicht. Erst für den Fall, dass der Bundesrat eine Freigabe der Importe verweigert, könne die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. (Mö)
stats