Bund und Länder finden keine Lösung für die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Der Vermittlungsausschuss vertagt das CCS-Gesetz erneut. Der Gesetzentwurf zur Erprobung der CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) - mit der klimaschädliches CO2, das in Kohlekraftwerken entsteht, abgetrennt und in unterirdische Lager gepresst wird, war im September im Bundesrat gescheitert. Seitdem vertagt der angerufene Vermittlungsausschuss das Thema regelmäßig. So auch am Mittwoch dieser Woche. Der Konflikt schwelt vor allem zwischen Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Brandenburg hatte das CCS-Gesetz es wegen einer Länderklausel abgelehnt, die es Schleswig-Holstein und Niedersachsen ermöglicht hätte, CO2-Speicher auf ihrem Gebiet zu verhindern. Die Bundesregierung betrachtet die CCS-Technologie als zusätzliche Klimaschutzoption. Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai wird in Berlin mit keiner Einigung mehr gerechnet. (sta)
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