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Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts mit den Stimmen der CDU/CSU-Länder an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung "erschwert und verhindert" die Entwicklung und den Einsatz der Grünen Gentechnik, monierte Petra Wernicke, Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, in der Aussprache des Bundesrats für die CDU/CSU-Mehrheit. Es fehle immer noch ein verbindlicher Schwellenwert für Auskreuzungen. Technisch unvermeidbare Auskreuzungen müssten aus der Haftung herausgenommen werden. Die gesamtschuldnerische Haftungsregelung belaste die Landwirte mit einem "unverhältnismäßigen Risiko". Deshalb strenge Sachsen-Anhalt auch ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht an. (gk)
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