Der Bodenschutz soll nationale Aufgabe bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist gegen eine Einmischung aus Brüssel. Den von der polnischen Ratspräsidentschaft forcierten Forderungen nach einer europäischen Bodenschutzrichtlinie tritt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag entgegen. "Nichts ist unnötiger als eine europäische Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz", sagte ihr Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp gestern in Berlin. Deutschland habe bereits eine gute Bodenschutzgesetzgebung. Für Besitzer von Grund und Boden würde eine EU-Bodenrahmenrichtlinie zusätzliche bürokratische Belastungen bringen, so Holzenkamp weiter. Seit Jahren keimen in Brüssel immer wieder Bemühungen auf, einheitliche Bodenschutzvorgaben für die Mitgliedstaaten zu schaffen. Zuletzt waren die Spanier mit diesem Vorhaben im Frühling 2010 an einer Blockade von Deutschland, Österreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden gescheitert. (sta)
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