CMA: Ein Problem weniger


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Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel neue Regeln für staatliche Beihilfen verabschiedet. Die Beihilfen werden aus den nationalen Haushalten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bestritten. Sie müssen von der Kommission aber genehmigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Ursprünglich sah die Kommission eine Reihe von Einschränkungen vor. So sollte die Werbung für Agrarprodukte von der Liste der möglichen Beihilfen gestrichen werden. Dies hätte die CMA und die Agrarmarkt Austria besonders hart getroffen. Nach heftigen Protesten aus den Mitgliedstaaten gab die Kommission nach. Allerdings beschränkt sie nun die Werbung auf landwirtschaftliche Rohstoffe. Zubereitete Lebensmittel bleiben im Rahmen von Agrarfördermaßnahmen ausgeschlossen. (Mö)
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