COPA: Zuckerpanel schafft Rechtsunsicherheit


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Scharf ging der frischgewählte COPA-Präsident Rudolf Schwarzböck mit dem Urteil des WTO-Zuckerpanels ins Gericht. Die WTO habe damit den am Ende der Uruguay-Runde des Gatt zugestandenen C-Zucker und den AKP-Zucker wieder in Frage gestellt, bemängelte Schwarzböck bei seiner Vorstellung vor der Presse vergangene Woche in Brüssel. Der EU könnten vertraglich vereinbarte Mengen nicht einfach durch das WTO-Schiedsgericht wieder abgenommen werden. Ein solches Hin und Her dürfe es nicht geben, ansonsten stelle auch die laufende Doha-Runde der WTO ein erhebliches politisches Risiko dar, wenn man sich auf die Ergebnisse nicht mehr verlassen könne. Die WTO hatte kürzlich der EU den Export von C-Zucker und von AKP-Zucker untersagt, da dieser durch die Marktordnung quersubventioniert werde. Der europäische Bauernverband sei zwar nicht grundsätzlich gegen eine Reform der Zuckermarktordnung, betonte der neue COPA-Präsident. Die von der Kommission geplanten Preissenkungen gingen aber erheblich über das Notwendige hinaus. Sie hätten dramatische Auswirkungen. Schwarzböck lehnt eine Konzentration des Rübenanbaus auf die produktivsten Standorte in der EU ab. Schließlich solle es im europäischen Modell der Landwirtschaft eine flächendeckende Erzeugung geben, argumentierte der Präsident.(Mö)
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