Eine Bürgeranleihe für Projekte der Energiewende fordert die CSU. Dies soll die Akzeptanz beim Netzausbau befördern.

In ihrem energiepolitischen Positionspapier spricht sich die CSU für stärkere finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern bei Energieprojekten aus. Das Papier mit dem Titel „Energie von Morgen - Sicher und bezahlbar" war in dieser Woche auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet worden.  

Die Partei fordert darin, bei Projekten des Netzausbaus, der Energieerzeugung und -speicherung eine Bürgeranleihe einzuführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung beteiligen können. Diese Anleihe soll vorrangig Betroffenen wie den Anliegern neuer Stromleitungen angeboten werden. Zudem setzt sich die CSU-Landesgruppe für höhere Entschädigungen für Landwirte ein. Diese seien gegenwärtig nicht ausreichend, heißt es in dem Positionspapier weiter. 

Der Ausbau von Energienetzen und von Erneuerbaren-Energien-Anlagen kann der CSU zufolge im Wesentlichen nur auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen erfolgen. Es trage zu einer höheren Akzeptanz notwendiger Energiewendeprojekte bei, wenn Betroffene eine angemessene Entschädigung oder die Möglichkeit erhielten, sich an Projekten finanziell zu beteiligen. 

Weiterhin will sich die CSU für eine grundlegende markt- und kostenorientierte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einsetzen. Die Partei wolle das EEG von einem „Gesetz der ungesteuerten Förderung" wieder zu einem Stromeinspeisegesetz machen, das kleinen und mittleren Produzenten eine verlässliche und wirtschaftliche Stromvermarktung ermögliche. Darüber hinaus möchte die CSU die Berechnung der EEG-Umlage so ändern, dass diese die tatsächliche Verteuerung des Stroms durch die Förderung der erneuerbaren Energien wiedergibt. Derzeit gäben die Marktsignale der Strombörse nicht die Preisrealität am Gesamtmarkt wieder, kritisiert die Partei. (sch) 
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