Cairns-Gruppe und EU unversöhnlich

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Über die Unversöhnlichkeit der Cairns-Gruppe und der EU bei den Vorbereitungen für die kommende WTO-Runde in Genf beklagte sich der EU-Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten am Montag in Brüssel. Wie ein Kommissionssprecher erklärte, wolle die EU die Agrarverhandlungen nach dem Artikel 20 des Gatt-Abkommens von Marrakesch fortsetzen. Dazu gehörten neben dem schrittweisen Abbau der Stützungs- und Schutzmaßnahmen auch nicht handelsbezogene Anliegen, zitierte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Montag in Brüssel. Die Cairns-Gruppe wehre sich aber dagegen, Themen wie die Umwelt, die Nahrungsmittelsicherheit und den Umweltschutz auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie betrachte Mindeststandards in diesen Bereichen als versteckten Protektionismus. Die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten (MOEL) wollten sich in den WTO-Verhandlungen der Position der EU anschließen, berichtete Fischler. Eine entsprechende Erklärung hätten die Handelsminister der MOEL vergangene Woche in Bratislava unterzeichnet. (Mö)
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