Die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind noch verhandelbar. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wehrt sich gegen den Vorwurf, er wolle eine pauschale Stilllegung. Weniger als 10.000 Betriebe wären in der EU von der Kappung der Direktzahlungen betroffen, sagte heute Ciolos nach einer Betriebsbesichtigung in Coswig (Sachsen-Anhalt). Das System der Direktzahlungen muss seiner Ansicht nach reformiert werden. Sein Ziel ist, die Einkommenszahlungen in der Gesellschaft zu rechtfertigen. Unausweichlich sei damit auch eine Kontrolle erforderlich, entgegnete Ciolos kritischen Stimmen.

So bemerkte der sächsische Agrarminister Frank Kupfer, er wisse nicht, wie er künftig den Bürokratieaufwand in seinen Ämtern bewältigen solle. Auf große Zustimmung stieß die Ankündigung des EU-Agrarkommissars zur Anrechnung von ökologischen Vorrangflächen. Es seien nicht 7 Prozent, die aus der Produktion fallen, stellte Ciolos klar. Er nannte etwa Meliorationsflächen, die angerechnet werden sollen. Vorstellbar seien auch Wald- und Landschaftsstreifen, die als ökologische Vorrangflächen in die neue GAP nach 2013 aufgenommen werden. (da)
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