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Landwirte müssen zukünftig mit einer Haftung für Umweltschäden rechnen, auch wenn sie nach guter fachlicher Praxis gehandelt haben, so lautet die Empfehlung des Bundesrates an den Bundestag. Diese wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) deutlich kritisiert: Der Bundesrat bleibe mit dieser Entscheidung hinter den Spielräumen der Umwelthaftungsrichtlinie zurück. Die nach dem EU-Recht mögliche und in den Ausschussempfehlungen geforderte Klarstellung, dass Landwirte die Sanierungskosten für Umweltschäden als Folge von Handlungen nach guter fachlicher Praxis nicht zu tragen haben, ist nach Ansicht des DBV unbedingt notwendig, heißt es in einer Mitteilung weiter. So unterscheide sich gerade die landwirtschaftliche Flächennutzung grundlegend von anderen Wirtschaftsbereichen, da die Landwirtschaft in und mit der Natur wirtschaftet. Das Handeln nach guter fachlicher Praxis sei Maßstab für die Landwirtschaft, der zu keiner Haftung führen darf, erklärte der DBV. (ED)
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