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Der Deutsche Bauernverband (DBV), Bonn, begrüßt die vom Bundeskartellamt, Bonn, veröffentlichtenAuslegungsgrundsätze zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Damit sei ein wichtiger Schritt getan, ein solches Verbot auch in der Praxis umzusetzen. Mit der Definition des Einstandspreises habe das Bundeskartellamt eine wesentliche Grundlage des Verbotes geklärt. Nicht befriedigend ist nach Auffassung des DBV jedoch die vom Bundeskartellamt vertretende Auffassung zur "Rechtfertigung" von Verkäufen unter Einstandspreis. Den vom DBV vorgetragenen Bedenken gegen die ursprünglich vorgesehene weitgehende Rechtfertigungsregelung sei nur teilweise Rechnung getragen worden. Der Verband moniert, dass auch Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen die Möglichkeit haben, auf so genannte Wettbewerbspreise einzusteigen, das heißt bei Niedrigpreisverkäufen gleichzuziehen. Der DBV vertritt die Meinung, dass diese Einschränkung des gesetzlichen Verkaufsverbots unter Einstandspreis nicht hingenommen werden kann. Die Auslegungsgrundsätze des Kartellamtes sind unter der Internetadresse www.bundeskartellamt.de/12.10.2000.html als PDF-Datei abrufbar. (ED)
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