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Eine Anhebung der obligatorischen Modulation der Direktbeihilfen lehnt der Deutsche Bauernverband (DBV), Berlin, ab. Die erneute Umverteilungsdiskussion untergrabe das Vertrauen der Landwirte in die Verlässlichkeit der EU-Agrarreform. Der DBV lehne alle Überlegungen der Bundesregierung und der EU-Kommission strikt ab, den Streit über die fakultative Modulation dadurch zu lösen, dass im Rahmen der Überprüfung der Agrarreform in 2008/09 ("Health Check") die obligatorische Modulation erhöht oder sonstige Kürzungen der Direktbeihilfen erfolgen sollen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der DBV teile dabei die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments zur fakultativen Modulation, da sie neue massive Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt mit sich bringt. Der DBV habe jedoch kein Verständnis für die Sperrung von 20 Prozent der ELER-Mittel für 2007 durch das Europaparlament und fordert deren schnelle Freigabe. Außerdem müsse die 2005 beschlossene Festschreibung der EU-Ausgleichszahlungen bis 2013 Bestand haben, um den Landwirten die erforderliche Planungssicherheit für die Entwicklung ihrer Betriebe zu geben. (ED)
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