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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Veröffentlichung von Agrarbeihilfe-Empfängern im Internet für unzulässig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) teilt die Auffassung des Gerichts, dass die Offenlegung der Empfängerdaten ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz sei. Es sei unverhältnismäßig, dass die Daten im Internet weltweit einsehbar sind. Auch sei es unmöglich, die Daten wie vorgesehen nach zwei Jahren zu löschen, warnt der DBV in einer Mitteilung. Der Bauernverband fordert daher Bund und Länder auf, die Veröffentlichung im Internet unverzüglich einzustellen und nicht mehr länger Betriebsdaten von Landwirten im Internet zu veröffentlichen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 27. Februar 2009 das Klageverfahren eines hessischen Landwirts mit Unterstützung des DBV gegen die Veröffentlichung seiner Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die entsprechenden Vorschriften zur Überprüfung vorgelegt. Es hält die entsprechenden Vorschriften der genannten Verordnungen für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. (ED)

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