Der Deutsche Bauernverband (DBV) tritt dafür ein, dass Erzeuger- und Verarbeiter in der Wettbewerbspolitik stärker berücksichtigt werden.

Die Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik müsse viel stärker als bisher einen fairen Wettbewerb entlang der Wertschöpfungskette über alle Stufen hinweg sichern, fordert der DBV. Der Verband sorgt sich um „Auswirkungen von Niedrigpreisstrategien und unfairen Vertragspraktiken der großen Handelsketten auf die vorgelagerten Vertragspartner".

Der DBV nimmt damit Stellung zu einem Gutachten der Monopolkommission, das vom Bundeswirtschaftsministerium im Juli vorgelegt wurde. Dieses komme zu der Einschätzung, dass die Erzeuger- und Verarbeiterseite engen Vorgaben unterworfen sei, die Praktiken der nachgelagerten Stufen, sprich des Handels, jedoch weitgehend unbehelligt blieben. Diese Einschätzung begrüßt der Bauernverband.

Kritik übt der Verband hingegen daran, dass die Monopolkommission die Entwicklungen im Lebensmittelbereich zu einseitig aus der Sicht des horizontalen Wettbewerbs und zu sehr im Sinne kurzfristiger Preisvorteile für den Endverbraucher bewerte. 

Der DBV spricht sich zudem gegen die Auffassung der Monopolkommission aus, das Verbot von Lebensmittelverkäufen unter Einstandspreis ersatzlos zu streichen. Zurzeit gelte sogar das verschärfte Verbot. Danach dürfe der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis auch nicht gelegentlich erfolgen. Diese Regelung habe eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung, stellt der DBV fest. Sie sichere einen fairen Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel und helfe, den teilweise ruinösen Preiskampf zu entschärfen.

Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis wackelt nach einem Gerichtsprozess gegen den Drogeriemarktunternehmer Rossmann. Ihm wurde das Recht eingeräumt, sämtliche Vergünstigungen eines Herstellers in eine Sonderaktion für ein Produkt zu stecken. Somit wurde das Verbot unter Einstandspreis mangels Nachweisbarkeit obsolet. (hed)
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