DBV will bei Nachbaugebühr Klagen unterstützen

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Landwirte, die gegen eine pauschale Nachbaugebühr in Höhe von 80 Prozent im so genannten gesetzlichen Verfahren klagen wollen, erhalten Unterstützung vom Deutschen Bauernverband (DBV), Bonn. Das hat der DBV jetzt mitgeteilt. Damit wird das rechtliche Umfeld für den Nachbau noch komplizierter. Deutsche Landwirte, die Nachbau geschützter Sorten betreiben, haben derzeit drei Möglichkeiten.
1. Sie werden als Kleinerzeuger eingestuft und damit von der Gebühr befreit.
2. Sie beteiligen sich am Kooperationsabkommen, das zwischen Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und DBV vereinbart worden ist. Je nach Umfang des Nachbaus zahlen die Landwirte eine gestaffelte Nachbaugebühr. Sie beträgt zur Ernte 2000 noch maximal 80 Prozent der Züchterlizenz, zur Ernte 2001 gilt ein Höchstsatz von 60 Prozent.
3. Die Landwirte lassen sich nach dem so genannten gesetzlichen Verfahren zur Nachbaugebühr veranlagen. Der BDP möchte in diesen Fällen pauschal 80 Prozent der Züchterlizenz erheben. Wenn Landwirte damit nicht einverstanden sind, können sie jetzt mit DBV-Rückendeckung dagegen klagen. Für die deutschen Gerichte und Rechtsanwälte kann damit das Thema Nachbau weitere Akten füllen. Derzeit befassen sich verschiedene Gerichte mit dem Umfang der Auskunftspflicht. (db)
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