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Der Begriff „gentechnikfrei“ existiert weder im europäischen, noch im nationalen Lebens-und Futtermittelrecht, stellt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) anlässlich der heutigen Veranstaltung von Bündnis90/Die Grünen "Gentechnikfreie Produktion sichern" in einer Mitteilung klar. Futtermittelunternehmen könnten ausschließlich die Aussage treffen, ob die von ihnen hergestellten Futtermittel im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003 „gentechnisch verändert“ und damit kennzeichnungspflichtig seien oder nicht. Das EU-Recht koppele die Kennzeichnungspflicht vom analytischen Nachweis gentechnischer Veränderungen ab. In der Konsequenz können zum Beispiel Futtermittel ausschließlich auf Basis der Aussagen von Zulieferern kennzeichnungspflichtig sein, obwohl keine gentechnisch veränderten (GV-)Komponenten enthalten seien. Auf der anderen Seite gelte eine Kennzeichnungspflicht für GVO-Beimischungen ab einer Nachweisgrenze auch unterhalb des „Kennzeichnungsschwellenwertes“ von 0,9 Prozent, sofern das Futtermittelunternehmen nicht nachweisen könne, dass diese Beimischungen zufällig oder technisch unvermeidbar waren.

Diese weit reichenden Kennzeichnungs-Vorgaben bedingen laut DRV im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Zuwachs von GV-Rohstoffen auf den internationalen Märkten, dass der Großteil der Mischfuttermittel für die Nutztierfütterung kennzeichnungspflichtig ist. Eine DRV- Umfrage unter genossenschaftlichen Mischfutterherstellern im April 2005 habe gezeigt, dass rund 93 Prozent der Mischfuttermittel für Rinder der Kennzeichnungspflicht unterlagen. Eine flächendeckende Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit kennzeichnungsfreien Mischfuttermitteln ist aus Sicht des DRV daher nicht möglich. (ED)

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