DRV für harmonisierte Steuersätze

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Nicht harmonisierte Mehrwertsteuersätze führen zurzeit zu einem verstärken "Grenzverkehr" mit Pflanzenschutzmitteln zwischen Polen und Deutschland. Der Mehrwertsteuersatz für Pflanzenschutzmittel beträgt in Polen nur 3 Prozent. Da "Abholfälle" im Ursprungsland und nicht wie sonst üblich im Bestimmungsland versteuert werden, nutzen pauschalierende Landwirte das Steuergefälle, um die 13-prozentige Steuerdifferenz einzustreichen. Dr. Henning Ehlers vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV) macht in einem Gespräch mit der Agrarzeitung Ernährungsdienst darauf aufmerksam, dass nach Erfahrungen aus der Vergangenheit durch den organisierten "kleinen Grenzverkehr" etwa 20 Prozent des Umsatzes des etablierten Fachhandels wegbrechen könnten und dies nicht auf grenznahe Regionen beschränkt sei. Dem deutschen Staat könnten - bei einem Marktvolumen von 1 Mrd. EUR und einem Anteil der Abholfälle von 20 Prozent - jährlich 32 Mio. EUR an Umsatzsteuereinnahmen entgegen. Außerdem gingen Arbeitsplätze in den betroffenen Handelsunternehmen verloren.

"Je nach Geschäftsmodell des Händlers und Auslegung der Finanzbehörden können auf diesen sowie auf seine landwirtschaftlichen Kunden erhebliche Nachforderungen zukommen", warnt Ehlers. Die Landwirte würden die Pflanzenschutzmittel via Polen in der Regel ohne fachliche Beratung einkaufen. Die Gefahr bestehe, dass im Schlepptau von Originalprodukten und identischen Pflanzenschutzmitteln immer wieder auch solche Mittel eingeführt würden, die in Deutschland nicht zugelassen oder gar mit einem Anwendungsverbot belegt seien. Die rechtliche Konsequenz aus einer Verwendung solcher Produkte trage immer der Landwirt. Zur Lösung der Problematik schlägt der DRV vor, die Umsatzsteuersätze für Pflanzenschutzmittel innerhalb der gesamten EU unverzüglich zu harmonisieren. Genauso wichtig sei die Harmonisierung der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. (BS)

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