DRV kritisiert Ausnahmeregelung für Genossenschaften


Von der geplanten Kappung der Direktzahlungen sollen Genossenschaften nach dem Willen von EP-Berichterstatter Capoulas Santos ausgenommen werden. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das kritisiert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) in einer Stellungnahme zu dem in dieser Woche präsentierten Bericht des sozialdemokratischen portugiesischen Europaparlamentariers Louis Michel Capoulas Santos

Der Berichterstatter aus dem Agrarausschuss des Europaparlaments schlägt zwar insgesamt eine schärfere Kappung der Direktzahlung an Großbetriebe vor als die EU-Kommission. Summen an Direktzahlungen zwischen 250.000 € und 300.000 € pro Betrieb möchte Capoulas Santos um 80 Prozent kürzen. Die EU-Kommission hatte sich in ihren Vorschlag mit 70 Prozent begnügt. Für Genossenschaften schlägt der Portugiese Ausnahmen von der Kappung vor.

Allerdings lege Capoulas Santos dabei ein Genossenschaftsmodell zugrunde, bei dem die Erzeuger die Direktzahlungen ungefiltert als individuelle Betriebe empfangen, erläuterte der DRV am Freitag im Gespräch mit agrarzeitung.de. Die Genossenschaft würde in diesem Fall die Funktion einer Art Verwaltungsschnittstelle übernehmen, welche die Fördermittel eins zu eins an ihre einzelnen Mitglieder weiterreicht.

Die deutschen Genossenschaften hingegen würden die Direktzahlungen für ihre Mitglieder stellvertretend entgegennehmen und einsetzen und nicht bloß verwalten. Der DRV sieht daher vor allem die großen Agrargenossenschaften in Ostdeutschland weiterhin benachteiligt durch die Kappungspläne. Die deutschen Genossenschaften würden alleine durch ihre Struktur nicht in den Genuss der von Capoulas Santos vorgeschlagenen Ausnahmeregelung kommen. (pio)
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