DVT hält Versicherungspflicht für überflüssig


Für Mischfutterhersteller soll der Abschluss einer Haftpflichtversicherung vorgeschrieben werden. Branchenvertretern zufolge greift der Vorschlag zu kurz.

Mischfutterproduzenten ab einer Produktionsmenge von 500 t jährlich sollen verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, heißt in einem neuen Entwurf zum Futtermittelgesetzbuch von CDU/CSU und FDP. Die Versicherung sollen Entschädigungen leisten, wenn verfütterte Mischfuttermittel nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Gestaffelt nach Produktionsmenge soll die Mindestversicherungssumme zwischen 2 und 10 Mio. € liegen. Die Koalition zieht damit nach eigenen Angaben Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal 2010.

Für Bernhard Krüsken, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verbands Tiernahrung (DVT) in Bonn, bringt der Gesetzesvorschlag keinen Mehrwert. Die Unternehmen des Verbandes würden bereits über eine Haftpflichtversicherung verfügen, sagte Krüsken im Gespräch mit agrarzeitung.de.

Die Position der Geschädigten, in der Regel Landwirte, würde durch die beabsichtigte Neuregelung nicht verbessert, führte Krüsken aus. Denn entscheidend für die Kompensation im Schadensfall sei nicht allein die Tatsache, dass eine Haftpflichtversicherung bestehe, sondern die Schadensregulierung. So sei zum Beispiel beim immer noch anhängigen Schadensfall aus der Dioxinkrise 2010/11 die Schadensregulierung dadurch blockiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Itzehoe ihre Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen habe.

Der DVT sieht die Mischfutterproduzenten durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung diskriminiert: „Die Regierung greift sich willkürlich einen kleinen Teil der Futtermittelkette heraus, nämlich die Mischer. Signifikante Risiken etwa aus dem Rohstoffbereich bleiben außen vor“, sagt Krüsken. Zudem griffen nationale Alleingänge im europäischen Binnenmarkt per se zu kurz und seien lediglich wettbewerbsverzerrend. (pio)
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