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EU-Gesetzgebung wird mit Produktionsverlagerung in Drittländer unterlaufen

Die europäische Eiererzeugung ist gekennzeichnet von einem Selbstversorgungsgrad von 104 Prozent. Diese pauschale Bewertung des europäischen Marktes mit einem Angebotsüberhang berücksichtigt nicht die Besonderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit 74 Prozent Selbstversorgung den höchsten Einfuhrbedarf aller Mitgliedstaaten der EU. Gleichzeitig haben die Niederlande mit 222 Prozent und Belgien mit 137 Prozent Selbstversorgung als unmittelbar benachbarte Mitgliedstaaten die höchsten Produktionsüberschüsse in der Gemeinschaft. Damit sind die Positionen eindeutig geklärt: Belgien, vor allem aber die Niederlande, sind vom Absatz in Deutschland abhängig.

Für die europäische Geflügelfleischerzeugung ermittelt sich sogar ein Selbstversorgungsgrad von 112 Prozent. Damit herrscht ebenfalls ein ständiger Angebotsdruck. Mit 65 Prozent Selbstversorgung hat die Bundesrepublik Deutschland auch bei Geflügelfleisch den höchsten Einfuhrbedarf aller Mitgliedstaaten der EU. Die Niederlande und Dänemark mit jeweils 230 Prozent und Frankreich mit 163 Prozent Selbstversorgung produzieren die höchsten Überschüsse in der Gemeinschaft. Während Frankreich und Dänemark sehr auf den Export in Drittländer ausgerichtet sind, ist auch im Bereich des Geflügelfleisches vor allem die Niederlande auf den deutschen Markt fixiert.

Neue Haltungsbedingungen in der EU

Beherrschendes Thema zur Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und insbesondere der deutschen Erzeuger von Eiern und Geflügelfleisch sind die künftigen tierschutzrechtlichen Anforderungen. Im Jahr 1986 wurde durch die EU-Richtlinie zur Käfighaltung von Legehennen der Versuch unternommen, die Haltungsbedingungen europaweit zu harmonisieren. Kernforderung war, dass jeder Legehenne mindestens 450 cm² Fläche zur Verfügung stehen soll. Die EU-Richtlinie wurde 1987 in eine deutsche Hennenhaltungsverordnung umgesetzt. Es ist leider unbestritten, dass diese Richtlinie jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umgesetzt wurde. Trotzdem legte die Bundesregierung während ihrer EU-Präsidentschaft einen neuen Entwurf über Haltungsbedingungen von Legehennen vor, einschließlich der Anforderungen an die sogenannten Alternativsysteme. Dieser Entwurf wurde im Juli 1999 als EU-Richtlinie zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen von den Agrarministern verabschiedet. Der bisherige Käfig wird ab 2012 verboten, das Flächenangebot je Henne muss in herkömmlichen Käfighaltungen ab 2003 mindestens 550 cm² betragen. Eine neue Haltungsform mit einer Mindestfläche von 600 cm² je Henne in Kleingruppen, in der Richtlinie als ausgestalteter Käfig bezeichnet, soll ab 2003 eingeführt werden.

Für Mastgeflügel wurden bislang auf europäischer Ebene noch keine Haltungsanforderungen festgelegt. Die deutschen Erzeuger von Geflügelfleisch haben sich deshalb freiwillig den mit dem Tierschutz abgestimmten bundeseinheitlichen Haltungsbedingungen unterworfen. Anforderungen an die Einrichtung des Stalles, der Besatzdichte und der Sachkunde des Tierhalters wurden vereinbart. Diese sollen bei den Beratungen auf europäischer Ebene in die Verhandlungen eingebracht werden.

Tierschutzaspekte isoliert berücksichtigt

Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt grundsätzlich jede Verbesserung des Tierschutzes. Auch die EU-Richtlinie zum Schutz von Legehennen wird als Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung der bisher erreichten und im internationalen Vergleich durchaus vorzeigbaren europäischen Standards des Tierschutzes in allen Haltungssystemen verstanden.

Jede Änderung an den Haltungssystemen von Legehennen muss aber grundsätzlich sicherstellen, dass der Schutz der Hennen tatsächlich verbessert wird. Gesicherte Erkenntnisse hinsichtlich der Indikatoren für das Wohlbefinden der Hennen liegen für die neuen ausgestalteten Käfige im Vergleich zu den derzeit praktizierten Haltungsverfahren nicht vor. Dem war sich wohl auch der Rat der EU bewusst, hat er doch in der Richtlinie der Kommission vorgegeben, bis zum Januar 2005 einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere auf die pathologischen, tierzüchterischen, physiologischen und ethologischen Aspekte der in der Richtlinie festgelegten Systeme einzugehen sein wird. Völlig unverantwortlich wird also zunächst ein neues Haltungssystem eingeführt und dann anschließend eine Bewertung dieses offensichtlich nicht ausgereiften Systems vorgenommen.

Die völlig isolierte Berücksichtigung des Tierschutzaspektes in der Richtlinie zum Schutz von Legehennen lässt die Produktqualität und -sicherheit sowie Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes außer Acht und vernachlässigt sie somit unzulässig. Der Konsument erwartet qualitativ gute, gesunde und damit auch sichere Lebensmittel. Änderungen der Haltungssysteme dürfen diesen Qualitätsstandard keinesfalls gefährden, wo immer möglich sollten sie ihn sogar noch verbessern. Niemand hat aber bisher gesicherte Erkenntnisse darüber, inwieweit in dem neuen Haltungssystem ausgestalteter Käfig die hohe Produktqualität sichergestellt bleibt, die Verwendung von Einstreu nicht zu hygienischen Problemen führt und das Produkt Ei nachteilig beeinflusst. Denn bei geringstem Einsatz von Medikamenten hat die Haltung von Legehennen in Käfigen gegenüber allen anderen Haltungsformen nachweislich bisher unbestreitbare Vorteile hinsichtlich der Tiergesundheit und der Produktqualität.

WTO-Einbindung bleibt Utopie

Bei den Beratungen zur Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Schutz von Legehennen wurde von den Politikern, allen voran von Bundeslandwirtschaftsminister Funke, verkündet, dass nur eine einheitliche, europäische und im Rahmen der WTO-Verhandlungen abgesicherte Regelung getroffen würde, um die europäische Geflügelwirtschaft nicht durch Wettbewerbsverzerrungen in ihrer Existenz zu schädigen. Die Absicht, bei den WTO-Verhandlungen eine Forderung nach vergleichbaren Produktions- und Tierschutzbedingungen durchzusetzen, hat sich als kurzfristig nicht realisierbar gezeigt. Die WTO sieht nämlich die Aussagen der Ethologie nicht als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse an. Zahlreiche Entwicklungsländer bezeichnen die Tierschutzdiskussion sogar als „absurd“ und werfen den Europäern vor, auf diese Art und Weise Handelsschranken für Produkte aus Nicht-EU-Staaten aufzubauen. Damit ist zu erwarten, dass das in der EU heute bereits erreichte Niveau des Tierschutzes und der Produktsicherheit bei Eiern zunehmend international unterlaufen wird, weil eine Produktionsverlagerung in Drittländer eintritt. Dieses Problem der WTO-Einbindung ist auch bei künftigen europäischen Regelungen bei Mastgeflügel zu beachten.

Nationale Verschärfung nicht zu verkraften

Die Richtlinie zum Schutz von Legehennen ist schon als politischer Kompromiss zwischen den Empfehlungen des Europarates, den aktuellen Erkenntnissen aller namhaften Wissenschaftler, den Interessen des Tierschutzes und der Geflügelwirtschaft anzusehen, der an die Grenze der Belastbarkeit der europäischen und damit auch der deutschen Geflügelwirtschaft geht. Bundesminister Funke hatte zunächst mutig seine klare europäische Einheitslinie beibehalten und auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Hennenhaltungsverordnung aus dem Jahr 1987 für nichtig erklärt wurde, mit seinem ersten Entwurf einer neuen Hennenhaltungsverordnung politisches Augenmaß bewiesen und sich nicht in rein ideologische Argumente verstricken lassen. Jetzt hat er jedoch unter dem Druck zweier Bundesländer, die ein Verbot der Käfighaltung beim Bundesverfassungsgericht betrieben hatten, einen zweiten Entwurf vorgelegt, der in wichtigen Detailfragen aber auch in seiner Reglungstiefe weit über die Anforderungen der Richtlinie hinaus geht. Struktur- und Marktwissenschaftler sehen bei dieser einseitigen Verschärfung der Hennenhaltungsverordnung in Deutschland eine kurzfristige, starke Beschleunigung der Verlagerung der Erzeugung als unabwendbar voraus. Die politische Vision einer vollständigen Verlagerung dieser Erzeugung in die sogenannte „Alternativproduktion“ bleibt dabei realitätsfern. Bei den Genehmigungsverfahren zeigen sich dann die Zielkonflikte des Tierschutzes und des Umweltschutzes. Genehmigungen für Haltungen mit Auslauf (Freilandeier) werden kaum noch erteilt. Deshalb kann es für die deutsche Geflügelwirtschaft nur eine richtliniennahe Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Legehennen geben, anderenfalls wird sie zur Bedeutungslosigkeit verdammt.

Nach den Erfahrungen mit der Tierschutzgesetzgebung bei Legehennen bekräftigt die deutsche Geflügelwirtschaft ihre Forderung, solche Rechtsbereiche im Zuge von unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltenden Verordnungen zu verabschieden. Wie befürchtet, hat die politische Diskussion bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Legehennen nochmals neu begonnen. Dies obwohl seit dem Erlass der Richtlinie zum Schutz von Legehennen keinerlei Erkenntnisse vorgelegt wurden, die nicht bereits bis zum Exzess bei der Diskussion über diese Richtlinie diskutiert wurden.

Kennzeichnung der Haltungsform

Bei der Verabschiedung der EU-Richtlinie haben die Agrarminister die Kommission auch beauftragt dafür zu sorgen, dass die Rückverfolgbarkeit der Eier bis in den Herkunftsbetrieb sichergestellt wird und die Vorlage einer obligatorischen Kennzeichnungsregelung der Haltungsform verlangt. Als Argumente für die obligatorische Kennzeichnung der Haltungsform werden vor allem die Information des Verbrauchers zur Vermeidung von Irreführung und zur bewussten Kaufentscheidung genannt. Da ein Ei dem anderen gleicht, ist nach Auffassung aller Sachkundigen eine möglichst legenahe Kennzeichnung der Eier auf der Schale die Voraussetzung für eine wirkliche Rückverfolgbarkeit der Eier bis zur Legefarm. Die dringende Notwendigkeit, eine Kennzeichnung der Haltungsform einzuführen, ist jedoch nicht erkennbar. Wer heute Eier aus Bodenhaltung oder Freilandhaltung kaufen will hat nach unseren Erfahrungen damit kaum ein Problem; die entsprechend produzierten Eier liegen klar ausgezeichnet in den Regalen. Wer ein normales Standard-Ei erwerben will, greift problemlos zur nicht besonders ausgelobten Ware. Ein Standard-Ei muss aber nicht zwangsläufig aus der Batteriehaltung stammen, sondern auch Überschüsse aus der Freiland- und Bodenhaltung werden in der Gruppe der Standardware vermarktet, was bei einer obligatorischen Kennzeichnung der Haltungsform nicht mehr zulässig wäre. Marktstörende Überschüsse aus Alternativhaltungen können damit künftig nicht mehr auf diesem Weg „entsorgt“ werden.

Bei Geflügelfleisch ist die Rückverfolgbarkeit über die amtliche Veterinärkontrollnummer seit Jahren bereits gegeben. Allerdings wird die vorgeschriebene Kennzeichnung bei unverpackter Ware vom Handel ignoriert, weil die Überwachungsbehörden in diesem Bereich bisher total versagen.

Kennzeichnung der Herkunft

Merkwürdig ist allerdings, dass die vorgebrachten Argumente zur Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung der Haltungsform nicht für die Angabe des Herkunftslandes gelten sollen. Haben Sie schon mal bewusst ein ausländisches Ei im Supermarkt oder gar auf dem Wochenmarkt erstanden? Nein, bei einem Marktanteil von 66 Prozent für deutsche Eier müssen Sie dann wohl einem Irrtum unterliegen oder getäuscht worden sein. Obwohl die regionale Herkunft bei einem Frischeprodukt wie dem Ei für über 80 Prozent der Verbraucher ein Kriterium für seine Kaufentscheidung ist, wird im Fall der Herkunftsangabe der europäische Gedanke eines gemeinsamen Marktes betont und auf die Verpflichtung zur Angabe dieser verbraucherrelevanten Information zur bewussten Kaufentscheidung verzichtet. Gerade wenn zwischen den EU-Mitgliedstaaten Unterschiede in der Sozial-, Umwelt-, und Tierschutzpolitik bestehen und die EU-Richtlinie national schärfer umgesetzt wird, besteht über die Kennzeichnung des Herkunftslandes die einzige Möglichkeit, sich vom Mitbewerber mit niedrigeren Standards abzusetzen. Deshalb fordert die deutsche Geflügelwirtschaft, wenn die Kennzeichnung der Haltungsform obligatorisch vorgeschrieben wird, sollte das dann in gleicher Weise auch für das Herkunftsland gelten. Hinzu kommt, dass sich eine Kennzeichnung der Herkunft aus Drittländern nur dann durchsetzen lassen wird, wenn auch eine obligatorische Kennzeichnung der Herkunft bei in der EU produzierten Eiern eingeführt wird.

Auch bei Geflügelfleisch wurde von ausländischen Anbietern seit Jahren über deutschklingende Markennamen der Eindruck der heimischen Herkunft erweckt und der Vertrauensbonus bei den Verbrauchern für im Inland erzeugte Ware genutzt. Die deutsche Erzeugung hat dann aggressiv auf die Kennzeichnung der deutschen Herkunft gesetzt und dazu teilweise auch Herkunftssicherungssysteme eingeführt. Sie hat dadurch ihre Marktposition eindeutig stärken können.

Neu: Offenes Herkunftssicherungssystem

Die belgische Dioxinkrise hat nochmals in aller Deutlichkeit offenbart, dass der Verbraucher die Herkunft von Eiern und Geflügelfleisch nicht erkennen kann und mit Kaufzurückhaltung reagiert. Produkte mit eindeutiger und glaubwürdiger Herkunftskennzeichnung wurden vom verunsicherten Verbraucher bevorzugt.

Auf Basis der Rindfleisch-Etikettierung Geburt/Mast/Schlachtung hat die deutsche Geflügelwirtschaft dann von der Orgainvent Entwicklungs- und Koordinationsgesellschaft mbH sowohl für Eier als auch für Geflügelfleisch getrennte Herkunftssicherungssysteme nach dem sogenannten D/D/D-Konzept entwickeln lassen. Bei Eiern steht das D/D/D dafür, dass das Küken in Deutschland geschlüpft, die Henne in Deutschland aufgewachsen und das Ei in Deutschland gelegt worden ist. Bei Geflügelfleisch stehen die D/D/D für Geburt/Aufzucht (Mast)/Schlachtung. Da das Futter einen besonderen Stellenwert bei der Erzeugung von Eiern und Geflügelfleisch hat, ist innerhalb des Herkunftssicherungssystems auch ein lückenloser Nachweis der Herkunft des Futters zu erbringen, damit auch dort jederzeit eine sichere Rückverfolgbarkeit gegeben ist. Der Vorteil dieses Systems gegenüber anderen liegt besonders darin, dass Orgainvent als Systemträger absolut neutral ist und damit nicht die Betroffenen selbst als Systemträger und damit als Auftraggeber für die Kontrollen auftreten. Gleiches gilt auch für das Sanktionssystem. Nur ein neutraler Systemträger kann wirklich unabhängig und ohne Rücksichten über Sanktionen entscheiden. Dass die vom Systemträger beauftragten Kontrollen selbst nur von neutralen und akkreditierten Institutionen durchgeführt werden, versteht sich von selbst. Das Herkunftssicherungssystem der Orgainvent beschränkt sich dabei nicht nur auf deutsche Erzeuger, sondern steht jedem Interessierten offen und zwar völlig unabhängig vom Land seiner Produktion.

Die deutsche Geflügelwirtschaft hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie sich den Herausforderungen des Marktes zu stellen in der Lage ist. Gerade in schwierigen Zeiten eines Umbruchs hat sie sich immer innovativ gezeigt und die Probleme aus eigener Kraft bewältigt. Dies setzt aber voraus, dass die Wettbewerbsstellung dieses Wirtschaftszweiges nicht durch national verschärfte Rahmenbedingungen einseitig soweit geschwächt wird, dass über wirtschaftliche Zwänge Produktionsverlagerungen ausgelöst werden. Nicht vergessen werden sollte dabei auch, dass die Geflügelwirtschaft einer der größten Abnehmer für heimisches Futtergetreide ist.

Dr. Siegfried Hart, Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), Hinter Hoben 149, 53129 Bonn

Aus: Kraftfutter/Feed Magazine 11/2000

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