Für Versicherungen gegen Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen soll nach Ansicht der Bundesländer der ermäßigte Steuersatz von 0,02 Prozent gelten. Dafür plädierten sie am Freitag im Bundesrat. Bislang gilt der ermäßigte Steuersatz nur für die Hagelversicherung. Nach Auffassung der Länder ist der ermäßigte Steuersatz jedoch auch auf die anderen Elementargefahren anzuwenden, sowohl einzeln als auch bei in Kombination abgeschlossenen Versicherungen.

Die steuerliche Gleichbehandlung von Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen sei sachgerecht, weil es in allen Fällen eine hohe Schadensfrequenz, starke Schwankungen im Schadensverlauf und eine hohe Totalschadengefahr gebe, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes. Wegen des Klimawandels seien landwirtschaftliche Betriebe immer häufiger darauf angewiesen, sich gegen mögliche Produktionsverluste abzusichern.

Zudem könnten durch die Regelung Wettbewerbsnachteile deutscher Landwirte gegenüber den europäischen Wettbewerbern ausgeglichen werden. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden Landwirte nach Angaben des Bundesrats mit Fördergeldern in Höhe von 80 Prozent der zu zahlenden Versicherungsbeiträge unterstützt. Teilweise würden gar keine Versicherungssteuern erhoben.

In der Gesetzesvorlage hatte die Bundesregierung für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vorgesehen. Nach einer erneuten Stellungnahme der Bundesregierung wird der Bundestag voraussichtlich Mitte September in 1. Lesung über das Gesetz beraten. (sch)

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