Bundesagrarministerin Ilse Aigner steht 2013 etwas weniger Geld zur Verfügung als im laufenden Jahr. Die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sollen dennoch steigen.

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2013 beschlossen. Demnach sinkt der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) im Vergleich zu 2012 um 0,4 Prozent auf 5,26 Mrd. €. Größter Posten im Etat bleibt mit 3,65 Mrd. € die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Hier sind allerdings auch die größten Einschnitte vorgesehen. Wegen des anhaltenden Strukturwandels wird das BMELV rund 40 Mio. € weniger in diesem Bereich ausgeben.

Die Gemeinschaftsausgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bleibt mit 600 Mio. € auf dem gegenwärtigen Niveau. 

Zusätzliche Mittel veranschlagt das Ministerium für den Posten Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation. Insgesamt 494 Mio. € sind für diesen Bereich vorgesehen, ein Plus von knapp 28 Mio. € oder 6 Prozent. Das Geld soll für Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ernährung der Weltbevölkerung verwendet werden.

Ein neuer Schwerpunkt soll mit Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz gebildet werden, teilt das Ministerium mit. Ebenfalls neu ist die Förderung internationaler Forschungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung. Die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen von 2 auf 10 Mio. € aufgestockt werden. 

Das Bundessortenamt muss künftig mit einem geringeren Budget auskommen. Der Etat der Behörde wird gegenüber dem laufenden Jahr um 10 Prozent abgesenkt. 

Für die Verbraucherpolitik will Aigner 2013 mehr Geld in die Hand nehmen. Die Ausgaben sollen um 4 Mio. € auf knapp 143 Mio. € steigen. Die Ministerin zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf zufrieden. „Der Haushalt 2013 sichert eine zuverlässige Agrarpolitik und stärkt den Verbraucherschutz", sagte Aigner in Berlin. (sch)
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