Deutscher Bauerntag: Sonnleiter gegen höhere Mehrwertsteuer


Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sieht Möglichkeiten zum Sparen im Agrarhaushalt. Steuererhöhungen hält er für inakzeptabel. Agrarministerin Ilse Aigner habe genug Luft für Sparmaßnahmen im Agrarhaushalt, sagte Sonnleitner heute während des Deutschen Bauerntags in Berlin. Vorschläge, wo gekürzt werden könne, gehörten jedoch nicht zu seinen Aufgaben als Bauernpräsident, so Sonnleitner. Das Sparpaket der Bundesregierung und die Beibehaltung der Dieselvergünstigung zwingen Aigner, den Agrarhaushalt für 2011 um bis zu 300 Mio. € zu kürzen. Dabei sollen allein 100 Mio. € weniger in die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) fließen, mit der bisher auch viele Investitionsförderprogramme finanziert wurden. Bei rund 50 Mio. € ist derzeit noch unsicher, wo Aigner sie einsparen will. Das Ministerium prüft derzeit sämtliche Agrarhaushaltstitel auf Einsparpotenziale. Die Agrarsozialpolitik, die Forschung und die Verbraucherpolitik sollen ausgenommen sein. Sonnleitner betonte auf dem Bauerntag, dass er Steuererhöhungen für „absolut inakzeptabel" hält. Der Verband wolle dafür kämpfen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel erhalten bleibt. (sta)
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