Deutsches Gentechnikgesetz ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat heute über eine Normenkontrollklage des Landes Sachen-Anhalt das Urteil gefällt. „Das Gentechnikgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar", verkündete heute Prof. Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des 1. Senats beim Bundesverfassungsgericht das Urteil (Az.:1BvF 2/05). Damit ist die Klage Sachen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz erfolglos. Das Land hatte gegen die strengen Auflagen für den Anbau von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen, wie es das Gentechnikgesetz vorschreibt, Verfassungsklage eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat alle umstrittenen Klagepunkte abgelehnt. Diese betreffen die Regelung zur Haftung von Landwirten und Wissenschaftlern, die GV-Pflanzen anbauen, sowie die Abstände, die beim Anbau eingehalten werden müssen.

Der Gesetzgeber ist bei der Gentechnik zu einer besonderen Sorgfaltspflicht verpflichtet, begründet das Gericht sein Urteil. Er ist befugt, die Gefahrenlage, die mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbunden ist, zu reglementieren. Auch das Standortregister, in dem der Anbauort von GV-Pflanzen veröffentlicht werden muss, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit würden Feldzerstörungen begünstigt und personenbezogene Daten veröffentlicht, hatten die Kläger argumentiert. Die Pflicht zur Mitteilung verstoße nicht gegen die Berufsfreiheit. Auch werde die informationelle Selbstbestimmung durch das Gentechnikgesetz nicht verletzt, so das BVG. Mit dem heutigen Urteil wird das Bundeslandwirtschaftsministerium nun zügig seinen Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes veröffentlichen. (da)
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