Die Bundesregierung bereitet eine Klage gegen einen Beschluss der EU-Kommission vor. Dabei geht es um Zuwendungen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz.

Die EU-Kommission hatte Ende April angeordnet, dass der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz Beihilfen von rund 30 Mio. € zurückzahlen muss. Der Zweckverband bekommt von den Kommunen in Rheinland-Pfalz jährlich 2,25 Mio. € als Ausgleich für seine Verluste. Die EU-Kommission hält die gezahlten Zuwendungen für nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. 

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Argumentation der EU-Kommission, dass die Tierkörperbeseitigung keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sei, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser.

Nach Auffassung der Bundesregierung obliegt es der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten, wie die Tierkörperbeseitigung organisiert wird. Anderenfalls würde die Kommission ihr Ermessen an die Stelle des Mitgliedstaates setzen. Dies widerspreche der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte. Aus Sicht der Bundesregierung bedarf der Fall deshalb einer gerichtlichen Klärung, so Bleser. (sch)

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