Deutschland soll sich zum Rindfleisch-Embargo äußern

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Deutschland soll innerhalb von zwei Wochen der EU-Kommission erklären, wann es das Importverbot für britisches Rindfleisch aufheben will. Dies fordert Kommissar David Byrne, der am Dienstag einen Brief an die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer geschickt hat. Deutschland habe im Gegensatz zu Frankreich bisher nicht offen erklärt, dass es das von der EU beschlossene Ende des Embargos für britisches Rindfleisch nicht befolgen wolle. Deshalb sei es für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland noch zu früh, führte Byrne vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aus. Der Kommissar könne der Bundesregierung bisher nur eine Verzögerung vorwerfen, nicht aber einen Rechtsbruch. Er sei dennoch zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung und die Bundesländer an die Entscheidung der EU halten werden. Um bestehende Zweifel auszuräumen, hätte ein deutscher Beobachter an bilateralen Expertengesprächen zwischen Frankreich und Großbritannien in Brüssel in den vergangenen Tagen teilnehmen dürfen.(Mö)
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