Deutschland steht Klage ins Haus

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Der erste formelle Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland werde voraussichtlich nicht vor Weihnachten eingeleitet. Dies erklärte eine Pressesprecherin von EU-Kommissar David Byrne am Montag in Brüssel. Weil Deutschland sich weigere, britisches Rindfleisch zu importieren, werde die Kommission möglicherweise im Januar ein Verfahren einleiten. Von der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin hatte sich die Kommission ein klares politisches Signal zur Auflösung des Einfuhrembargos erhofft. Wenn Deutschland in absehbarer Zeit keine befriedigende Antwort gebe, würde es von der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Frankreich hat nach einem kleinen Formfehler der Kommission bis Donnerstag Nacht dieser Woche Zeit, um eine begründete Stellungnahme in Brüssel abzuliefern. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Kommission schon am Mittwoch eine Klage gegen Frankreich zumindest ankündigt. (Mö)
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