Deutschland will keine Rinder herauskaufen

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Das EU-Herauskaufprogramm von Rindfleisch hat schon einigen Wirbel in der Öffentlichkeit verursacht. Nun führt es auch noch zu einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die EU-Kommission. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wurde am vergangenen Freitag eingereicht. Sie wendet sich gegen den nationalen Kofinanzierungsanteil von 30 Prozent im Herauskaufprogramm. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist der Ansicht, die Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, wenn sie für die Maßnahme die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bemüht. Weil die Klagefrist für das alte Herauskaufprogramm verstrichen ist, macht das BMF seinen Vorwurf nun am neuen Herauskaufprogramm fest. Mit einer Entscheidung in Luxemburg rechnet die Bundesregierung kaum vor Ende 2002. (Mö)
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