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Über die Besteuerung von Agrardiesel ist in Berlin noch nicht das letzte Wort gefallen. Zwar ist die Forderung der Landwirtschaft nach weniger Steuern für Agrardiesel am Konjunkturpaket II vorbei gegangen. Allerdings werden sich Anfang März der Finanzausschuss und der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages erneut mit dem Thema beschäftigen. Das hat das Parlament in der vergangenen Woche auf einen Antrag der FDP-Fraktion entschieden. Derzeit zahlen Landwirte, deren Dieselverbrauch zwischen 1.800 und 10.000 Litern liegt 25,56 Cent/l. Wer weniger oder mehr Diesel auf dem Feld benötigt, zahlt die volle Mineralölsteuer von 47 Cent/l. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält dies im Vergleich zu niedrigeren Steuersätzen für Agrardiesel im europäischen Ausland für ungerecht. Gleichzeitig halten sich in Berlin Gerüchte, nach denen Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Förderung von Agrardiesel über eine Zustimmung der CSU zum alten Entwurf des Umweltgesetzbuchs erkaufen will. Die Ministerien halten sich dazu heute bedeckt. Es werde abgewartet, ob der Koalitionsausschuss die Themen am 4. März bespricht. (sta)
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