Diskussion um nationale GVO-Anbauverbote entbrannt


In Deutschland stößt der Vorschlag zu nationalen GVO-Anbauverboten auf Kritik.  Gentechnisch veränderte (GV-)Sorten will die EU-Kommission künftig schneller zulassen. EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli hat heute in Brüssel seinen Entwurf für ein neues Gentechnikrecht vorgestellt. FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan hält es für falsch, die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) den Regierungen und nicht den Landwirten zu überlassen. Dies sei nicht im Sinne eines EU-Binnenmarktes. Der Landwirt werde in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt, erklärte Happach Kasan, die eine einheitliche Zulassungspolitik für ganz Europa fordert.

Peter Bleser, (CDU) Vorsitzender der Arbeitsgruppe Agrar, begrüßt den Vorschlag des EU-Kommissars, das bisherige Zulassungsverfahren und die Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) beizubehalten und zu beschleunigen. Kritisch bewertet Bleser nationale Anbauverbote für GVO. Wenn wissenschaftliche Gutachten die Sortenzulassung in der EU befürworten, müsse auch der Anbau in den Mitgliedstaaten möglich sein. 

Die von der EU-Kommission angestrebte schnellere Zulassung ohne Ausprache im Ministerrat bezeichnete Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, als kritisch. Politiker würden sich damit zu sehr auf die Zulassungsverfahren der Efsa verlassen. Aktuelle sind laut Höfken rund 50 neue GVO-Produkte in der Zulassungspipeline. (da) 
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