Druck auf Agrarsubventionen wächst

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Kurz vor dem Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel bemüht man sich um den britischen Premierminister Tony Blair. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso hat zwar noch nicht den Beschluss zum Einfrieren der Agrarfinanzen zwischen 2007 und 2013 in Frage gestellt. Er ist aber bereit, die 8 Mrd. € für die rumänischen und die bulgarischen Landwirte vollständig aus dem Agrarbudget zu zahlen. Nach Kommissionsberechnungen bedeutet dies eine Kürzung der Direktzahlungen der Landwirte zwischen 8 und 9 Prozent im Jahr 2013 gegenüber 2006. Weiterhin regte Barroso an, die umstrittenen EU-Finanzen im Jahr 2008 erneut zu überprüfen. Spätestens dann dürfte der Gipfelbeschluss über die Agrarfinanzen nichts mehr zählen. EU-Ratspräsident Claude Juncker geht noch nicht so weit. Er möchte weiterhin 2 Mrd. € für Rumänien und Bulgarien in den Agrarhaushalt einstellen. Für die ländliche Entwicklung sieht Junker in seinem jüngsten Kompromisspaper 74 Mrd. € vor. Blair hat bisher nur allgemein die "Agrarlastigkeit" des EU-Haushalts bemängelt, ohne konkrete Forderungen zu stellen. Die von Junker vorgeschlagene Kürzung der Marktordnungsausgaben um 6 Mrd. € in der EU-25 und die Verminderung der zweiten Säule der GAP um 14 Mrd. € gegenüber dem Kommissionsvorschlag wird Blair aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um an seinem Britenrabatt rütteln zu lassen. Da Frankreich keine weiteren Einschnitte bei der GAP hinnehmen wird, bestehen nur geringe Chancen auf Einigung über die zukünftigen EU-Finanzen in dieser Woche in Brüssel. (Mö)
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