Vor der morgigen Entscheidung des Bundesrates zur Legehennenhaltung wächst der Druck auf das Länderplenum. Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich für die Kleingruppe ein. „Wir fordern den Bundesrat auf, in seiner Sitzung an diesem Freitag seine Vorstellungen zu überprüfen und für deutlich längere Übergangsfristen zu stimmen“, erklären der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Dieter Stier, heute. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Agrarausschuss des Bundesrates mit breiter Mehrheit darauf geeinigt, bis zum 31. Dezember 2023 und in Härtefällen bis 2025 die Legehennehaltung in der Kleingruppe zu verbieten. Dem soll das Länderplenum in seiner morgigen Sitzung eigentlich nur noch zustimmen.

Der Entscheidung geht eine lange Debatte voraus, in der Bundesagrarministerin Ilse Aigner von der CSU mit ihrem Vorschlag, die Kleingruppe erst ab 2035 zu verbieten, gescheitert war. Den nun auf der Agenda stehenden Kompromiss haben das CDU-geführte Agrarministerium in Niedersachsen wie das von den Grünen geleitete Agrarministerium in Rheinland-Pfalz auf Basis von Daten des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) erarbeitet. (sta)
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