Report Düngemittel

Düngeverordnung auf der Zielgeraden


Die Frühjahrsaison steht bevor. Neue gesetzliche Auflagen könnten den Einsatz von Mineraldünger einschränken.
-- , Foto: RWZ
Die Frühjahrsaison steht bevor. Neue gesetzliche Auflagen könnten den Einsatz von Mineraldünger einschränken.

Die Spannung über den Ausgang der Düngeverordnung ist nicht mehr zu überbieten. Seit sieben Jahren wird an einer neuen Fassung gefeilt. Noch immer wissen weder Referenten in den Ministerien noch Düngeberater, ob und vor allem wann es zu einer weichen oder harten Umsetzung der novellierten Düngegesetzgebung kommt. Im Dezember 2015 hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zu einem Entwurf durchgerungen, der umgehend an die EU–Kommission zur Prüfung gesendet wurde. In diesen Tagen läuft die Frist über die Notifizierung des deutschen Regierungsentwurfs zur Novelle der Düngeverordnung in Brüssel ab.

Blockadehaltung in Bayern

Dann muss die EU-Kommission Farbe bekennen, ob die geplanten Regeln den Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie entsprechen oder ob nachgebessert werden muss. Lehnt die EU-Kommission die jetzige Fassung ab, „fangen wir wieder bei Null an“, lautet die Einschätzung eines Beraters. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, behält sich die EU-Kommission vor, ob sie ein zweites Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie gegen Deutschland einleiten wird.

Winkt Brüssel die Verordnung in der jetzigen Form jedoch durch, dürfte, wenn die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat glatt laufen, die Düngeverordnung ab Herbst 2016 in Kraft treten. Einen kleinen Vorgeschmack, wie unzufrieden die Länderministerien über den aktuellen Entwurf sind, zeigen die laufenden Beratungen über Änderungen im Düngegesetz. Es ist sozusagen der Wegbereiter für die Düngeverordnung. So besteht die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf einer verbindlichen Einführung der Hoftorbilanz. Bisher soll sie nur für Betriebe mit mehr als drei Großvieheinheiten gelten.

Im Bundesrat werfen einige Länder Bayern eine Blockadehaltung vor. Dies weist ein Sprecher des Agrarministeriums gegenüber der agrarzeitung (az) zurück: „Wir tragen die von einigen Ländern erhobenen Forderungen nach einem Datenabgleich für die Überprüfung von düngerechtlichen Sachverhalten mit. Im Gegenzug konnten wir so erreichen, dass bei der geplanten bundeseinheitlichen Anlagenverordnung ein Bestandsschutz für landwirtschaftliche Jauche-Gülle-Sickersaft, JGS-Anlagen, verankert wird.“ Auch Bundesagrarminister Christian Schmidt zielt auf eine Paketlösung: Zugeständnisse bei der Düngeverordnung zugunsten des Bestandschutzes von JGS-Anlagen.

Investitionen in Agrartechnik

Rechtliche Bedenken erheben jedoch einige unionsgeführten Bundesländer was die von den Grünen geforderte Weiterleitung von Betriebsdaten an andere Fachbehörden betrifft. Auf wenig Gegenliebe stößt der jüngste Appell der Wissenschaftlichen Beiräte für Umwelt und Agrarpolitik, die unter anderem eine zehnjährige Übergangsfrist für die Umstellung auf eine emissionsarme Ausbringungstechnik beanstanden. Um eine deutliche Reduktion von Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft zu erreichen, sollten Gülle und Gärreste innerhalb von einer Stunde und nicht, wie vorgesehen, nach vier Stunden eingearbeitet werden. Hier schlagen die Berufsverbände Alarm. Viele Landwirte müssten kräftig investieren, um ihre alten Geräte gegen neue auszutauschen.

Betriebsberater empfehlen, sich an den Agrarinvestitionsförderprogrammen zu beteiligen, um Zuschüsse für den Kauf von Landtechnik zu erhalten. Am 14. März gibt es im Bundesagrarministerium in Berlin noch einmal die Gelegenheit für alle Verbände und Länderministerien, ihre Kritik an der Düngegesetzgebung vorzutragen. (da)
stats