Report Düngemittel

Düngeverordnung biegt in die Zielgerade ein

Ab Februar können Landwirte Gülle wieder auf Acker- und Gründland ausbringen.
-- , Foto: Pixabay
Ab Februar können Landwirte Gülle wieder auf Acker- und Gründland ausbringen.

Das letzte harte Ringen um Details zur geplanten Stoffstrombilanz zwischen den Bundestagsfraktionen hatte in der ersten Januarwoche stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Stoffstrombilanz sowie den Zugriff auf Betriebsdaten. Das sollte der Durchbruch für die Düngerechtsreform sein. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf eine generelle Einführung der Stoffstrombilanz ab 2023. Sogar Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut über die Einigung und lobte öffentlich ihren Bundeskabinettskollegen „Christian“ für seine Arbeit. Schmidt hat nun die vereinbarten Änderungen zur Stoffstrombilanz sowie den Datentransfer in das Düngegesetz und die Düngeverordnung eingearbeitet und wollte das Werk in dieser Woche dem Deutschen Bundestag vorlegen. Doch dazu kam es nicht. Vielmehr soll der Entwurf nun Mitte Februar im Bundestag beschlosen werden (siehe Infobox).

Denn kaum lag der überarbeitete Entwurf den Ministerien in Bund und Ländern vor einer Woche auf dem Tisch, platzte dem agrarpolitischen Sprecher der SPD, Wilhelm Priesmeier, der Kragen. Die Formulierungen zur Stoffstrombilanz seien viel zu vage und unverbindlich. Im Entwurf zum Gesetzestext finde sich keine konkrete Zeitvorgabe wieder, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz greifen soll. Lediglich im Begründungsteil werde eine unklare Grenze von 2,5 oder 3 Großvieheinheiten (GV)/ha aufgeführt, monierte Priesmeier. Zudem solle die Bußgeldhöhe auf maximal 100000 € begrenzt werden. Vereinbart war vielmehr, dass alle Tierhalter ab einer Größe von 2,5 GV/ha, gewerbliche Betriebe und Schweinmäster ab 2000 Plätzen ab 2018 verbindlich eine Stoffstrombilanz vorlegen müssen.

Zeitplan Düngegesetz

13. bis 17. Februar 2017

Deutscher Bundestag beschließt Änderungen zum Düngegesetz.

31. März 2017

Bundesrat
Verabschiedung im Paket, bestehend aus den drei Teilen:
  • Änderung Düngegesetz
  • Novelle Düngeverordnung
  • Novelle Verordnung über 
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen).
Ab 2023 muss jeder Betrieb das flächenbezogene Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung vorlegen. Damit kann jeder Landwirt verfolgen, wie viele Nährstoffe er auf die Äcker ausgebracht hat. Die Behörden können über Belege, Rechnungen und Kennwerte der Tierseuchenkasse die Aufzeichnungen nachvollziehen. Ziel ist, den Eintrag von Nitrat in das Grundwasser zu reduzieren. Auch will Schmidt die Derogation von festen Gärrückständen ermöglichen. „Dies war nie Gegenstand der Verhandlungen“, so der SPD-Agrarsprecher.

Diesem Entwurf werde die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen, erklärte ein Sprecher von Priesmeier gegenüber der agrarzeitung (az). Nun sollen bis Februar die noch offenen Punkte zwischen den Regierungsfraktionen geklärt werden. Ob Landwirte wirklich ab Sommer nach der neuen Verordnung düngen müssen, ist damit weiter offen.

Rückendeckung, die Düngeverordnung im Bundesrat zügig zu verabschieden, kommt vom grünen Agrarminister aus Niedersachsen, Christian Meyer. Er geht, um die Nährstoffüberschüsse in den Griff zu bekommen, in Niedersachsen längst eigene Wege. Seit Anfang dieses Jahres gibt es eine eigenständige Düngebehörde unter Aufsicht seines Ministeriums. Für die Kontrollen sind 16 neue Stellen unter der Leitung von Franz Jansen-Minßen vorgesehen. Damit lassen sich schwarze Schafe, die gegen das Düngerecht verstoßen, schneller ermitteln. So weit ist die Bundesregierung noch lange nicht. Gerade mit dem Zugriff von Betriebsdaten aus der Tierseuchenkasse ist die Union nicht einverstanden. Nun kommt es auf eine exakte Formulierung im Düngegesetz an. (da)
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