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Verkäufe von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) dürften in einigen Wochen wieder möglich werden. Nachdem sich vor einer Woche die zuständigen Bundeslandwirtschafts-, Bundesumwelt- und Bundesfinanzministerien sowie die Koalitionspartei in der zuletzt noch strittigen Frage der Naturschutzflächen-Privatisierung geeinigt haben, dürfte der Bundesrat nächste Woche der Novelle des EALG vermutlich zustimmen. Damit könne das Gesetz Anfang nächsten Monats in Kraft treten und den Privatisierungs-Stopp beenden. Dies erklärten die Geschäftsführer der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Berlin, auf der heutigen Bilanzpressekonferenz des Unternehmens in Berlin. Eine gewisse Unsicherheit bestehe allerdings wegen offener Klagen von in der "Bodenreform" 1945 bis 1949 Enteigneten vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Diese könnten über einstweilige Verfügungen versuchen, Neuverkäufe bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zu blockieren. (GH)
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