Am Mittwoch soll die Vorentscheidung über die weitere Solarförderung fallen. Wirtschafts- und Umweltministerium konkurrieren mit verschiedenen Konzepten. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen mit Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, um über die Solarförderung beraten. Dabei fahren Rösler und Röttgen bisher eine andere Strategie. Rösler will sich vom Modell der Einspeisevergütung aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verabschieden und plädiert dafür, beim Neubau von Photovoltaikanlagen eine Grenze von einem Gigawatt pro Jahr zu ziehen. Röttgen hingegen hat angekündigt, am EEG festhalten zu wollen und die Fördersätze gegebenenfalls monatlich zu senken, falls das Marktwachstum bestimmte Grenzen überschreitet. Die Zuständigkeit für die Solarförderung liegt in der Bundesregierung bei Röttgen. Seine Sprecherin verdeutlichte in Berlin daher, dass das Umweltministerium Änderungen am EEG vorschlagen werde.

Das morgige Treffen geht auf einen Brief der Koalitionsarbeitsgruppe Energie von Ende November 2011 hervor. Darin rief sie die beiden Ministerien auf, bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zu entwerfen, welche garantiert, dass sich die EEG-Umlage bei 3,5 Cent/kWh hält. (sta)
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