Erneuerbare Energien

EEG-Entwurf liegt vor


In dieser Woche macht ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) die Runde. Dieser muss jetzt noch vom Bundesagrarministerium BMEL abgesegnet werden, damit daraus ein offzieller Entwurf des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) 2016 wird.

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf, der agrarzeitung.de vorliegt, konkretisiert die Ausschreibungsbedingungen für Windanlagen an Land und auf See sowie für Fotovoltaikanlagen. Die Erzeugung von Strom aus Biomasse bleibt nach den Vorstellungen des BMWi in der EEG-Novelle außen vor. Im Referentenentwurf heißt es, "die Bundesregierung prüft derzeit, - auch auf Empfehlung des Bundesrates - wie Ausschreibungen für Biomasseanlagen sinnvoll umgesetzt werden können." 

Im EEG sind deshalb erste Eckpunkte sowie eine Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse enthalten. In dieser Verordnung sollen dann seperat die Ausschreibungsmodalitäten sowie Vergütungssätze für Biogasanlagen zu einem späteren Zeitpunkt vom BMWi geregelt werden.

Diese Formulierung ist den Branchenverbänden viel zu dünn. Sie verlangen, dass im EEG bereits die Bedingungen für eine Ausschreibung zur Stromerzeugung aus Biomasse festgezurrt werden. Immerhin gingen, so die Verbände, die Vorschläge in die richtige Richtung. Es werde festgehalten, dass nicht nur die Vergütungsbedingungen für Neuanlagen überarbeitet werden sollen, sondern dass sich auch bestehende Anlagen um eine erneute Vergütung bewerben können. Auch sollten kleine Anlagen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.

Allerdings geht die Furcht geht um, dass sich das BMWi mit einer Verordnung, für die das EEG zwar eine Ermächtigung aber keine konkreten Zahlen vorsieht, viel zu lange Zeit lässt. Bis dahin laufen die Biogasanlagenbetreiber ins Leere, deren feste Vergütungsgarantie nach 20 Jahren Laufzeit im Jahr 2020 ausläuft.

Da noch kein offizieller Referentenentwurf vorliegt, müssen sich die Verbände mit einem Termin für eine Anhörung noch gedulden. Das BMWi plant eine solche Veranstaltung nach Ostern, weil ja schon im Sommer das Gesetzgebungsverfahren zum neuen EEG abgeschlosssen sein soll. Anfang 2017 kann es dann mit den Ausschreibungen für Sonne und Wind losgehen.  (da)
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