EHEC: Europäisches Parlament kritisiert Kommunikation


Das Hin und Her zwischen Bundes- und Landesbehörden, zwischen Aussagen von Ministern und wissenschaftlichen Institutionen habe das Vertrauen der Bürger in die Lebensmittel enorm geschädigt. Dies bemängelte der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) während einer Aussprache zu EHEC am Dienstag in Straßburg. Leidtragende seien auch die Erzeuger durch erhebliche Absatzeinbußen. Die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten deshalb Entschädigungen für die Gemüseproduzenten. Lediglich Dagmar Roth-Behrendt (SPD) warf ein, auf den spanischen Gurken seien immerhin Kolibakterien gefunden worden, wenn auch nicht die gefährlichen. Die Anbieter der Gurken hätten deshalb kein Recht auf Entschädigung, meinte Roth Behrend. EU-Verbraucherkommissar John Dalli wollte am Dienstagmorgen noch nichts über mögliche Schadensersatzleistungen für die Erzeuger sagen, die die Kommission am Nachmittag auf dem Sonderagrarrat in Luxemburg vorschlagen wird. Der finanzielle Spielraum der EU ist begrenzt. In Frage kommen allein nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt 2011, die sich auf wenige 100 Mio. € belaufen. Ein Nachtraghaushalt, für den die EU-Mitgliedstaaten weiteres Geld an Brüssel abführen müssten, wird dagegen ausgeschlossen. Der europäische Bauernverband (COPA) beziffert schon den wöchentlichen Schaden in der EU auf über 400 Mio. €. (Mö)
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